Der Landkreis Merzig-Wadern braucht ein neues Leitbild
Für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz, für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, für lebenswerte Kommunen mit starken Innenlagen, für eine bessere Integration, mehr Chancen für Familien und eine älter werdende Bevölkerung
Für ein Landkreis mit Zukunft: Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammen planen
Die Saarländerinnen und Saarländer sollen da leben können, wo sie wollen. Ob im größtenteils ländlich geprägten Merzig-Wadern oder in der Landeshauptstadt Saarbrücken – überall müssen die gleichen Chancen bestehen, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Ob es gute Kitas, Schulen und Hochschulen, Einkaufs-möglichkeiten, attraktive Sportstätten, Kinos und Theater gibt und eine gute Gesundheitsversorgung erreichbar ist, entscheidet wesentlich über die Lebensqualität vor Ort und über die Zukunft einer ganzen Region, genauso wie die Frage, ob es ausreichend Jobs mit Perspektive gibt. Für lebenswerte Regionen, in denen Familien, junge Menschen und Seniorinnen und Senioren gleichermaßen zuhause sind, müssen wir Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammen denken und zusammen planen. Im Landkreis Merzig schlummert ein erhebliches Entwicklungspotenzial und die Landespolitik muss erkennen, dass gerade auch dort Zukunftsinvestitionen wichtig sind, um den dort lebenden Menschen und den hoch verschuldeten Kommunen eine Perspektive aufzuzeigen.
Unser Zusammenleben durch aktive Landesplanung gestalten
Genau das ist die Aufgabe der saarländischen Landesplanung. Der daraus auf-bauende Landesentwicklungsplan setzt auch den Rahmen für die Erschließung neuer Wohngebiete und die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels, verfolgt dabei das Leitbild der Stadt der kurzen Wege und der Ortskernverdichtung. Er errechnet den Bedarf an Wohnungsneubau und legt dieser Berechnung die demogra-fische Entwicklung des Saarlandes zugrunde. Der Landesentwicklungs-plan des Saarlandes könnte bei konsequenter Umsetzung vor Ort ein sehr mächtiges Instrument sein, um unser Zusammenleben zu planen und zu gestalten.
In der Praxis sieht es leider anders aus. Denn die Landesregierung behandelt die Landesplanung stiefmütterlich und die Kommunen nutzen diese Schwäche um sich mit eigenen Vorhaben, wo oft Investoren kommunales Interesse und kommunale Verantwortung ersetzen, über die Ziele der Landesplanung hinweg-zusetzen. Statt die Chancen zu nutzen, durch aktive Siedlungs-, Gewerbe-, Verkehrs- oder Umweltplanung die Lebensqualität im Landkreis Merzig-Wadern zu erhöhen, wenden einige Kommunen und die zuständigen Ministerien die bestehenden Kriterien zum einen nicht konsequent an zum anderen muss die Datengrundlage der Planung dringend überarbeitet werden. Die längst überfällige Aktualisierung des gesamten Planes lässt auf sich warten, weil der Minister für Inneres und Sport der Landesplanung keine politische Bedeutung beimisst
Neue Herausforderungen an eine moderne Landesplanung die den Landkreis Merzig-Wadern stärkt.
Wir brauchen dringend den längst überfälligen neuen Landesentwicklungsplan, der die anstehenden Herausforderungen analysiert und anpackt. Allen voran der demografische Wandel, der gerade im ländlich geprägten Landkreis Merzig-Wadern nachhaltige Spuren hinterlässt. Der demografische Wandel führt zu dazu, dass wir nicht nur weniger werden, sondern auch altern. Bis 2030 wird ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahre alt sein. Das stellt ganz neue Anfor-derungen unter anderem an Grundversorgung, Mobilität, Teilhabe an kulturellem Leben oder barrierefreies Bauen. Das Angebot um Einkäufe des täglichen Lebens zu erledigen schwindet, Leerstand und öde Ortskerne lassen die Attraktivität weiter abnehmen, geschweigen denn von dem immer geringeren Angebot an ärztlicher Versorgung oder Betreuungsangeboten für unsere Zukunft, unsere Kinder.
Immer weniger Schultern tragen zukünftig die Ausgaben für Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Lebensqualität in unseren schon ohnehin finanzschwachen Kommunen. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Und wir werden auch bunter, da Einwanderung unsere Gesellschaft bereichert und das ist gut so und eine Chance für eine zusammenwachsende Welt.
Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen wir eine gemeinsame und transparente Planung des Umfelds, in dem wir leben. Wir müssen die kreativen Ideen und die Expertise der Menschen vor Ort viel stärker nutzen, um lebendige Orte zu erhalten. Das geht nur, wenn Ökonomie, Ökologie und Soziales Hand in Hand gehen und wenn unsere Kommunen und der Landkreis Merzig-Wadern diese Aufgabe annehmen und sich gemeinsam für einen lebenswerten Landkreis Merzig-Wadern engagieren.
Grüne Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklung im Grünen Landkreis Merzig-Wadern
1. Ökologie: Weniger Flächenverbrauch, mehr Natur, mehr Lebensqualität
Die Versieglung ökologisch wertvoller Flächen hat negative Umweltfolgen und führt zur Zersiedlung von Dörfern und Gemeinden. Im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsziele hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Das Saarland ist das Bundesland mit dem zweit-höchsten Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Landesfläche. Und trotz abnehmender Bevölkerung hat der Flächenverbrauch seit den 1990er Jahren nicht abgenommen.
Dies kann nur eine Konsequenz haben: Innenverdichtung hat Vorrang vor neuen Wohn- und Gewerbegebieten!
Hier muss nicht nur ein neuer Landesentwicklungsplan durch strengere Vorgaben der Standort-steuerung den Flächenverbrauch eingrenzen, hier sind die Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern selbst gefragt Verantwortung für eine zukunftsfähige Entwicklung zu übernehmen.
Das für den Flächenverbrauch zuständige Umweltministerium muss stärker mitreden, wenn es um den Landesentwicklungsplan geht, um Kulturlandschaften, Freiflächen, Wälder und Natura-2000-Gebiete zu erhalten. Kompakte und durchmischte Siedlungen sind lebenswert und schonen durch kurze Wege das Klima und vermeiden Verkehrslärm.
Wir setzen uns ein für:
- den Flächenverbrauch im Landkreis Merzig-Wadern durch eine feste Zielmarke im Landesentwicklungsplan zu begrenzen,
- die Landnutzung stärker an ökologischen Zielsetzungen auszurichten
- die Zuständigkeit für die Landesplanung sowohl im Umwelt- wie auch im Siedlungsbereich in einem Ministerium zusammenzuführen, das interdisziplinär Ziele der Ökologie, der Ökonomie und Soziales zusammenführt,
- eine breite politische Debatte über die Landesplanung durch eine kontinuierliche Berichtspflicht der Landesplanung gegenüber dem Landtag des Saarlandes,
- Verfahren der Bürger/innenbeteiligung zu entwickeln, die die Menschen vor Ort bei der Planung ihres Lebensumfelds stärker einbezieht,
- dass Sondergebiete und Ortsrandlagen nur dann besiedelt werden dürfen, wenn fehlende Innenentwicklungspotentiale nachgewiesen sind und sich die Ansiedlung nicht negativ auf benachbarte Ortskerne auswirkt,
- Privilegien im Außenbereich zu beschränken,
- Interkommunale Einzelhandelskonzepte festzuschreiben, die durch eine gemeinsame Flächennutzungsplanung verbindlich umgesetzt werden,
- Neue Instrumente der Raumplanung zu entwickeln, die Nutzungskonflikte moderieren und alle beteiligten Akteur*innen an einen Tisch bringen.
2. Demografie und Soziales: Wachsende und schrumpfende Teilräume gestalten
Wir werden weniger, älter und bunter. Wir brauchen für unseren Landkreis eine Demografie-Strategie, die genau hinschaut und Perspektiven für unseren ländlichen Raum aufzeigt. Oberstes Ziel muss sein, dass alle Menschen unabhängig vom Wohnort gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird.
Zu einer Stärkung der Ortskerne gehört auch eine neue Berechnung des tatsächlichen Wohnbedarfs. So ließen sich der immer weiter ausufernde Flächenverbrauch und die zunehmende Zersiedlung drastisch reduzieren. Die derzeitige Praxis der Neubaugebiete an den Ortsrändern, führt nicht nur zu einem Verlust der historisch gewachsenen und teils ökologisch bedeutsamen Orts-Säume (Wiesen, Obstbäume), sondern trägt auch nicht unerheblich zum künftigen Leerstand in den zentralen Ortslagen bei. Eine Umstrukturierung dieser Ortskerne, z.B. durch Ankauf von Leerständen und Brachen mit der Option durch bspw. Abbruch „Licht und Luft“ und somit Attraktivität für den Bestand oder aber neues „altes“ Bauland zu schaffen ist sicher zielführender und kommt der schrumpfenden Einwohnerzahl entgegen. Je nach örtlicher Situation bez. Ankaufs- / Abriss- / und Verkaufswert, ließe sich die Kosten ggf. sogar kostenmäßig deckeln oder abmildern.
Gleiches gilt auch für die Förderung von Sanierungsmaßnahmen für bestehende Objekte. So bliebe auch die ohnehin kaum zu stemmende Unterhaltung der Infrastrukturen wenigstens im Rahmen des Ist-Bestandes. Der Erhalt regionaltypischer Bauten und auch die Förderung einer daran angelehnten Bauweise sind dabei zu präferieren. Das schafft Heimatbewußtsein und bindet die Menschen an ihre Orte.
Auch der zunehmenden Zahl älterer Menschen ist Rechnung zu tragen. Doch statt wie derzeit im Bereich der Mehrfamilienhäuser üblich barrierefreies Bauen zu FORDERN, wäre es sinnvoller barriefreies Bauen und Umbauen stärker zu FÖRDERN, was zugleich die Akzeptanz erhöhen würde. Zugleich ist aber auch die öffentliche Hand endlich wieder gefordert ihrer Verpflichtung zur Schaffung kostengünstigen Wohnraumes nachzukommen, statt über wirkungslose Instrumente, wie die Mietpreisbremse auf Besserung zu hoffen. Im Bereich der Wohnformen ist ein Umdenken gefragt. Es kann auf Dauer nicht funktionieren die älteren abzuschieben. Ein neues Miteinander, bei dem Jüngere den Älteren bei der Bewältigung des Alltags (Einkäufe, Haushalt) helfen, aber auch Ältere für Jüngere (Betreuung von Kindern, Haustieren, Lebenserfahrung) da sind, würde unsere Gesellschaft ein gutes Stück voran bringen.
Wir setzen uns ein für:
- eine Flexibilisierung des Zentrale-Orte-Systems und eine Überprüfung der Dichte und Ausstattung der Zentren im Saarland, die stärker auf Erreichbarkeit und Teilhabe ausgerichtet sind,
- zielgerichtete Instrumente für unseren ländlich geprägten Landkreis zu entwickeln: Finanzielle Förderung zur Bekämpfung innerörtlichen Leerstandes und für mehr Aufenthaltsqualität, ein auf der Ebene der Landesregierung angesiedeltes Förderkonzept zur Stärkung des inhaberge-führten, innerstädtischen Einzelhandels als Teil der regionalen Wirtschafts-entwicklung, die Erleichterung von Zwischennutzungen und die Einsetzung kommunaler Leerstandsmanager/innen, denen ein zentraler Ansprech-partner auf Ebene der Landesregierung zur Seite gestellt wird, der die optimale Inanspruchnahme von Städtebauförderprogrammen des Bundes koordiniert,
- im Rahmen der Städtebauförderung den Rückbau einzelner Gebäude und Siedlungsteile zu ermöglichen,
- Innen- und Nachverdichtung, sowie Baulücken-Bebauung zu bevorzugen und Grünflächen zu erhalten, sozialen Wohnraum zu schaffen und durch-mischte Quartiere zu erhalten,
- die Entwicklung von Förderinstrumenten für barrierefreies Bauen und Umbauen,
- die Schaffung kostengünstigen Wohnraumes muss Aufgabe der öffentlichen Hand werden,
- neue Wohnformen für Junge und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu entwickeln (Mehrgenerationenkonzepte, Wohngemeinschaften für Senioren etc.)
3. Integration von Geflüchteten – Humanitäre Verpflichtung und Chance für unseren Landkreis
Die aktuelle Fluchtbewegung aus den Bürgerkriegsregionen des Nahen Ostens und sonstigen Krisenregionen ist eine der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Für uns für uns ist es eine humanitäre Verpflichtung, vor Krieg, Folter und Tod geflüchtete Menschen aufzunehmen und ihnen eine Perspektive auch in unserem Landkreis zu bieten.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle gefragt und gefordert: Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und selbstverständlich die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und bei uns bleiben möchten. Auch sie müssen wesentlichen Beitrag zur Integration selbst leisten. Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz. Seine Werte gelten für alle, die in Deutschland leben, für Einheimische genauso wie für Menschen, die jetzt zu uns gekommen sind. Auf dieser Basis kann Integration zum Erfolg werden.
Wir unterschätzen keineswegs die notwendigen Anstrengungen, die das erfordern wird. Wir sehen aber auch große Chancen für unseren Landkreis. Um dem Negativtrend des demografischen Wandels entgegenzuwirken, dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Zukunft unserer Sozialsysteme zu sichern, brauchen wir Zuwanderung gerade in unserem ländlich geprägten Raum.
Wir setzen uns ein für:
- Die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit sich möglichst schnell geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft integrieren können. Arbeit und Bildung sind der Schlüssel zur Integration. Dazu ist das Beherrschen der deutschen Sprache eine wesentliche Voraussetzung. Wir wollen nicht, dass Geflüchtete weiterhin mehrere Monate auf ein Sprachkursangebot warten müssen. Landkreis und Land sind hier gemeinsam gefordert schnell die entsprechenden personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
- Ausbildung und Beschäftigung sind für uns eine wesentliche Voraussetzung zu gelingender Integration: Schule, Betrieb und Hochschule schaffen nicht nur einen neuen Alltag, sondern auch berufliche Perspektiven und sind oft der erste Schritt in ein neues Leben in einer neuen Heimat. Dass viele der ankommenden Flüchtlinge zur Beschäftigungslosigkeit gezwungen sind, obwohl sie gerne etwas Sinnvolles tun würden, sorgt hingegen für Verdruss, Spannungen und Perspektivlosigkeit. Integration wird dadurch erschwert.
Deshalb müssen die Menschen, die bei uns angekommen sind, schnellstmöglich einer geregelten Beschäftigung nachgehen können, dies kann auch eine ehrenamtliche Tätigkeit sein. Wir erwarten hier unbürokratische und schnell greifende Lösungen und eine entsprechende Unterstützung von Vereinen du sonstigen Einrichtungen, die diese Aufgabe unterstützen wollen.
4. Ökonomie: Nachhaltige Wirtschaftsstandorte in der Großregion schaffen
Der Strukturwandel im Saarland lässt ganze Ortsteile veröden, auch der Landkreis Merzig-Wadern ist dabei besonders betroffen. Gleichzeitig kann Flächenausweisung zusammen mit nachhaltig ausgerichteter Förderpolitik die Ansiedlung von Start-Ups, Handwerk und mittelständischen Betrieben fördern und positive Entwicklungen initiieren. Parallel verändert sich die Arbeitswelt rasant: Durch die Digitalisierung entstehen neue Arbeitsformen wie Home Office, die es nicht mehr zwingend erforderlich machen, nah am Arbeitsplatz zu wohnen. Der Strukturwandel in unserem Landkreis, die Transformation der Wirtschaft und die Digitalisierung verändern also unsere Landkarte und können durch gute Planung beeinflusst werden.
Ein neuer Landesentwicklungsplan muss diese Chance ergreifen und die Wettbe-werbsfähigkeit unserer Region durch einen verbesserten Austausch zwischen städtischen und ländlichen Regionen und mit unseren Nachbarn in Luxemburg und Frankreich erhöhen.
Klar ist auch:
Im europäischen Binnenmarkt und durch die besondere Lage unseres Land-kreises im Dreiländereck müssen nachhaltige Standorte gemeinsam in der Großregion Saar-Lor-Lux geplant sein und Synergieeffekte genutzt werden.
Wir setzen uns ein für:
- Ein Gründerzentrum im Landkreis Merzig-Wadern zu initiieren,
- in der Großregion Saar-Lor-Lux Wirtschaftsstandorte als Entwicklungsmo-toren für die gesamte Region gemeinsam zu planen,
- die Wirtschaftsförderung an kleinen und mittelständischen Betrieben zu orientieren, insbesondere Start-Ups, Umwelttechnologien und die Digitali-sierung zu fördern, und die Förderung an der gemeinsamen Planung auszurichten,
- durch Programme der Regionalvermarktung den Stadt-Land-Austausch zu erhöhen und die ökologische Landwirtschaft im Landkreis Merzig-Wadern deutlich zu stärken,
- die Förderung unserer ökologisch wirtschaftender landwirtschaftlicher Betriebe durch Erhöhung und Umschichtung von Förderprogrammen zu verstärken, um den Bedarf nach Bioprodukten zu decken und langfristig zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Region zu schaffen,
- die Entstehung von Wertschöpfungsketten in unserer Land- und Waldwirtschaft (Urproduktion, Verarbeitung, Direktvermarktung) zu stärken,
- eine bessere Vernetzung der Biolandwirtschaft, der Gastronomie und des Tourismussektors zu fördern, um durch naturnahen Tourismus noch stärker zukunftsfähige Arbeitsplätze im Landkreis Merzig-Wadern zu schaffen.