Pressemitteilung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90-Die Grünen

Die Grünen wollen aus der Opposition den Landkreis grüner gestalten

Nachdem die CDU eine Kooperation mit dem Grünen im Kreistag abgelehnt hat und eine Große Koalition eingegangen ist, werden die Grünen, so Fraktionsvorsitzende Marita Mayers, eine konstruktive und sachorientiere Oppositionsrolle einnehmen. Gemeinsame Gespräche mit der SPD, der Linken, der FDP und auch der CDU haben große inhaltliche Schnittmengen aufgezeigt. Vor allem bei den Themen Schulen, Tourismus und Soziales ist der Kreis nach Ansicht der Grünen gut aufgestellt. Große Defizite gibt es aber vor allem bei den Bereichen Klimaschutz und ÖPNV, wo der CDU-geführte Landkreis St. Wendel eine Vorreiterrolle im Saarland einnimmt.

Während der Landkreis St. Wendel den ÖPNV mit rund 2 Mio. Euro pro Jahr bezuschusst und dadurch eine große Kundenzufriedenheit und weniger PKW-Verkehr erreicht, bestehen CDU und SPD auf Wirtschaftlichkeit, also einen ÖPNV, der sich durch die Einnahmen der Fahrgäste finanziert. Die Grünen sehen ein großes Fragezeichen bei der Aussage der Großen Koalition, dass der neue, ab 2020 geltende ÖPNV-Plan mit 700.000 Jahreskilometern zusätzlich eine wirkliche Verbesserung bringt. Sie werden eine öffentliche Vorstellung des Plans beantragen und dessen Umsetzung kritisch begleiten.

Die Große Koalition hält zudem am Projekt der Nordsaarlandstraße fest. Die Grünen, so Ute Lessel, halten die Nordumfahrung von Merzig für ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv. Würden die gigantischen Kosten eines solchen Projekts in einen guten ÖPNV und die Förderung alternativer und zukunftsfähiger Mobilität investiert, würde nach Ansicht der Grünen der PKW-Verkehr ökologisch sinnvoller eingedämmt werden.

Im Gegensatz zu anderen Landkreisen lehnt die CDU im Landkreis Merzig-Wadern mit der Aussage, dies gehöre nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Landkreises, eine aktive, mit den Kommunen abgestimmte Klimaschutzpolitik ab.  Sie reduziert diese große Zukunftsaufgabe auf das Anlegen von 16 ha Blühwiesen und die energetische Sanierung von kreiseigenen Gebäuden.

Die Grünen hatten die Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz und Biodiversität gefordert, für die eine Leitungsstelle neu geschaffen werden sollte. Wie in anderen Landkreisen könnten über die Stabsstelle zahlreiche bundes- und europaweite Förderprogramme in den Kreis geholt, und so zusätzlichen Stellen und Projekte über größere Zeiträume finanziert werden. Davon hätten auch regionale Unternehmen profitiert.

Zudem war die grüne Forderung, eine der drei Stellen in der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und die beiden in der Unteren Bauaufsichtsbehörde angesiedelten Stellen zu Landwirtschaft und Streuobstwiesen in die Stabsstelle Klimaschutz zu integrieren, was somit keine zusätzlichen Kosten erzeugt und eine Öffentlichkeitsarbeit für aktiven Klimaschutz ermöglicht. Wie im Landkreis St. Wendel mit dem Wendalinushof vorbildlich umgesetzt, so soll u.a. eine professionelle Regionalvermarktung mit einem Regionalwarenmarkt in die Wege geleitet werden. Regionale Kreisläufe mit der Unterstützung vor allem kleinerer und Bio-Produzenten im Landkreis sind Teil eines Klimaschutzkonzepts.

Mit einer neuen Stabsstelle Klimaschutz und Biodiversität hätte man, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Laub, mit zusätzlichen Mitteln von rund 70.000 € pro Jahr auch beim Klimaschutz führend im Saarland werden können. Die Grünen werden im Herbst einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen, den sie im Vorfeld mit den anderen Fraktionen mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags diskutieren. Wir benötigen nicht nur gute Schulen, so Jonathan Wilkin, sondern im Sinne von „Fridays for Future“ viel Engagement, um den nächsten Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Im Bereich Tourismus macht der Landkreis aus der Sicht der Grünen vieles richtig und hat mit der Saarschleifenland-Tourismus-GmbH eine Organisation geschaffen, die den Landkreis gut vermarktet und vorbildlich mit den Kommunen kooperiert. Es gibt mit „Gärten ohne Grenzen“ allerdings ein Projekt, in das Millionen investiert wurden und das inzwischen nur noch ein Schattendasein fristet. Der Landkreis betreibt den „Garten der Sinne“ in Merzig und das Projektbüro „Gärten ohne Grenzen“, welches die Vermarktung des Projekts voranbringen soll und die anderen von den Kommunen getragenen Gärten unterstützen soll, dies aber nicht realisiert. Für dieses Projekt werden die Grünen einen Antrag einbringen, der eine ehrliche Bilanz des Projekts und einen Neustart über europäische Förderprogramme fordert.

Weitere Themen der Grünen werden unter anderem ein Neustart bei der nicht mehr vorhandenen Wirtschaftsförderung und eine Diskussion über die Arbeit der Kulturstiftung sein. Aktive Wirtschafsförderung, z.B. für Start-Ups zur Umsetzung von ökologischer Landwirtschaft oder alternativer Energien wurden dem Grünen Kreis gut zu Gesicht stehen.

Ute Lessel und Marita Mayers wollen im Kreistag neue Projekte und Vorhaben zur Unterstützung von Frauen, Familien, insbesondere von Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen auf den Weg bringen. „Familien brauchen Zeit für Kinder und Beruf, finanzielle Stabilität und eine gute Kinderbetreuung. Sie brauchen Unterstützung bei der Betreuung kranker, behinderter und älterer Familienangehöriger. Hier werden wir ansetzen“, so Ute Lessel.

Marita Mayers: „Wir wollen die Frauen und ihre Themen im Kreis-Merzig-Wadern sichtbarer machen, ihnen eine Stimme geben. Die Frauen im Kreis sollen gehört werden, mitbestimmen und ihre Themen einbringen können. Wenn Frauen nicht oder zu wenig vorkommen, werden ihre wirtschaftlichen und strukturellen Probleme nicht oder zu wenig berücksichtigt. Es werden Entscheidungen getroffen, die die Sichtweisen und die Interessen von Frauen nicht ausreichend einbeziehen.

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, dementsprechend steht ihnen die Hälfte des Kuchens, die Hälfte der Macht zu. Das ist das Ziel grüner Frauenpolitik!“

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