Mehr Klimaschutz im Grünen Kreis
– GRÜNE im Kreistag kämpferisch-
Die CDU lehnt ein Bündnis mit den Grünen im Kreistag für mehr Klimaschutz, Artenschutz und einen Ausbau des ÖPNV im Kreis ab! Diese Nachricht erreichte die vier neuen Grünen im Kreistag diese Tage nicht ganz unerwartet, nachdem die CDU in den Sondierungsgesprächen mit großer Distanz auf die Forderung der Grünen nach der Einrichtung einer Stabsstelle für Klimaschutz reagiert hat. „Wir sind sehr betroffen“, so Marita Mayers, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, „dass es bei der CDU im Kreis keine Einsicht in die Notwendigkeit eines aktiven Klimaschutzes gibt und sie sogar zwei Personal-Stellen, die mit diesem Thema bisher im Landratsamt zu tun haben, streichen will“. „Wir haben der CDU eine zuverlässige Zusammenarbeit angeboten, die sich auf unsere grünen Kernforderungen beschränkt: Mehr Klima- und Artenschutz und einen Ausbau des Personennahverkehrs und der Fahrradwege. Unsere grünen Forderungen orientieren sich am nationalen Klimaschutzplan der Bundesregierung. Sie sind wirklich nicht revolutionär. Unser Kernziel: Wie der Kreis St. Wendel, so soll auch der Landkreis Merzig-Wadern das Ziel eines Null-Emissions-Kreises bis zum Jahr 2050 beschließen. Zur schrittweisen Umsetzung dieses Plans wird eine Stabsstelle Klimaschutz und Biodiversität eingerichtet. Die CDU lehnt jedoch auf Kreisebene die Umsetzung dieses Klimaschutzziels der eigenen Bundesregierung ab!“ Ute Lessel: „Wir haben seit der Wahl am 26. Mai hart und sachorientiert an unseren Themen gearbeitet und an unseren Positionen und Vorhaben für den Kreis gefeilt. Wir haben der CDU deutlich gemacht, dass wir sie die nächsten Jahre in ihrer Bildungs- und Schulpolitik und beim Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe aktiv unterstützen werden. Dies alles hat der CDU jedoch nicht gereicht. Sie will nicht gemeinsam mit uns Grünen dem Klimaschutz im Kreis höchste Dringlichkeit einräumen.“ „Weiter konnten wir ihnen nicht entgegenkommen, ohne die Erwartungen unserer Wähler*innen zu enttäuschen. 6066 Menschen im Kreis haben grün gewählt, und das nicht ohne Grund“, so der 23-jährige Jonathan Wilkin, der von der Grünen Jugend in den Kreistag entsandt wird. „Wir Grüne wollen Sachpolitik machen und grüne Projekte umsetzen. Wir fordern eine personell gut ausgestattete Stabsstelle für Klimaschutz und Biodiversität im Kreis, die gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Klimaschutz-Konzepte im Kreis entwickelt und für deren Umsetzung sorgt.“ Achim Laub: „Wir haben der CDU mehrere Vorschläge zur Finanzierung dieser Stabsstelle vorgelegt, mit denen zusätzliche Personal- und Sachkosten und auch Projektkosten über bundesweite Förderprojekte fremd zu finanzieren sind, ohne den Kreishaushalt wesentlich zu belasten. Der Kreis hätte zum Januar 2020 eine neue Personalstelle für die Leitung der Stabsstelle einrichten können, die zu 65 % über den Bund finanziert werden kann. Andere Personalstellen hätte man aus anderen Sachgebieten der Kreisverwaltung abordnen können. Zusätzliche und weitere neue Klimaschutz-Fachkräfte hätte der Kreis über verschiedene Förderprogramme des Bundes, des Landes und der EU voll finanzieren können“. Die Grünen im Kreistag lassen sich von der Ablehnung ihres Vorhabens durch die CDU jedoch nicht entmutigen: „Es müssen wohl noch mehr Menschen auf die Straßen gehen und sich für den Klimaschutz stark machen, damit die CDU endlich versteht, was wirklich wichtig ist. Das Thema Klimaschutz wird nicht einfach von der Tagesordnung verschwinden. Es geht nicht um Parteien oder Personen. Das Thema ist viel größer als wir Alle: es geht um unsere Existenz, um unseren Planeten, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen und um unser Aller Zukunft! Wir Grüne werden die nächsten Jahre im Kreistag für den Klimaschutz und für mehr Grün im Kreis kämpfen. Wir haben es unseren Wählerinnen und Wählern versprochen.“