„Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Bundeslandwirtschaftsminister Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Was vorliegt ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss und er birgt bei der Umsetzung die Gefahr, dass Gentechnik in der Landwirtschaft auch vor dem Grünen Landkreis nicht halt macht“, so Klaus Borger.
Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen und nebenbei klammheimlich auch noch Neue Gentechnik salonfähig machen.
Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der Bürger*innen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von den Grünen beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten. Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer Partei auch beim Thema Gentechnik.
„Unsere CDU und SPD Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland, insbesondere auch unserem Wahlkreis, müssen jetzt im parlamentarischen Verfahren klare Kante zeigen und deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz durchsetzen, bevor sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen. Sie müssen ihren ganz persön-lichen Beitrag dazu leisten, dass das Saarland und der Grüne Landkreis Merzig-Wadern frei von landwirtschaftlicher Gentechnik bleibt“, so der Kreisvorsitzende Klaus Borger.
Die SPD soll angeblich die zentralen Kritikpunkte der Grünen teilen. Aber auch der Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen breite Mehrheiten der Bevölkerung und sogar gegen den Deutschen Bauernverband macht